Die USA blockieren seit Jahren die Nachbesetzung neuer Berufungsrichter des Streitschlichtungsgremiums der WTO, sodass heute die Mindestanzahl zur Entscheidungsfindung von drei Richtern nicht mehr gewährt werden kann. Gründe dieser Blockade seien u.a. die Kompetenzüberschreitung der Berufungsrichter und die lange Verfahrensdauer.
Aber wie geht es weiter? Generaldirektor Roberto Azevêdo sieht diese Situation selbstverständlich als ernsthafte Herausforderung, jedoch nicht als das Ende des multilateralen Handelssystems. Die bestehenden Regeln der WTO gelten weiterhin, dennoch muss eine Lösung zur Fortführung des Streitbeilegungssystems gefunden werden. Die EU setzt auf eine Übergangslösung und arbeitet entsprechende Pläne aus. Wie die WTO in Zukunft schlichtet, bleibt vorerst abzuwarten.
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(Quelle: Germany Trade and Invest)