Die nächsten Schritte sind die Abstimmungen im Europäischen Rat sowie im Plenum des Europäischen Parlaments, welches für den 16. Juni vorgesehen ist.
Dann kann der Turnberry Deal, das Abkommen zwischen der EU und den USA über Handels- und Zollfragen, in die Umsetzung gehen. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die USA zu einer Obergrenze von 15 Prozent auf EU-Exporte in die USA verpflichten. Im Gegenzug macht die EU Zugständnisse für den Import bestimmter US-Produkte. Die Zölle sollen dafür vollständig wegfallen. Der Deal soll zusätzlich weitere handelspolitische Eskalationen mit den USA vermeiden.
Die EU hat durch das Turnberry-Abkommen mehr Möglichkeiten, bei Verstößen der USA gegen die Vereinbarungen, das Abkommen auszusetzen. Auch beinhaltet der Deal neben Überwachungsmechanimen zur Umsetzung auch eine Schutzklausel für eine Begrenzung zollfreier US-Importe, falls es zu Verzerrungen im EU-Binnenmarkt kommen sollte.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer spricht von einem positiven Signal, mahnt jedoch auch, dass die EU ihre eigenen Interessen nicht aus dem Blick verlieren darf.
Quelle: Euraktiv und DIHK
