Dieses Abkommen ergänzt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur von 2019. Es beinhaltet ehrgeizige verbindliche Verpflichtungen in Bezug auf den digitalen Handel.
Das neue Abkommen wird – im Einklang mit der Politik der EU für den digitalen Handel – den Verbraucherschutz im Internet verbessern, Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen, einen vertrauensvollen Datenverkehr gewährleisten und ungerechtfertigte Hemmnisse für den digitalen Handel beseitigen. Ziel dieser Politik ist es, den digitalen Wandel in der Union voranzutreiben und ihre wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen. Das Abkommen steht voll und ganz im Einklang mit den EU-Datenschutzvorschriften.
Nächste Schritte
Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Nach der Unterzeichnung müssen beide Seiten das Abkommen ratifizieren. Im Falle der EU ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich, bevor der Rat den Beschluss über den Abschluss des Abkommens annehmen kann.
(Quelle: EU)